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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden der Keomacrowdservice GmbH

 

1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Keomacrowdservice GmbH ("partsloc24"). Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die auf Applikationen und Online-Plattformen von partsloc24 ein Inserat schaltet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen der Keomacrowdservice GmbH und dem Kunden betreffend der auf dem Portal partsloc24 angebotenen Dienstleistungen und Produkte.

2. Inkrafttreten der Vereinbarung und Rücktritt der Keomacrowdservice GmbH
Unter der Bedingung, dass der Kunde den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten über das Internet bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an partsloc24 übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Keomacrowdservice GmbH ohne Entschädigungsfolgen für sie sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einstellen. Sämtliche Ansprüche seitens Keomacrowdservice GmbH bleiben vorbehalten.

3. Berechtigung zum Zugang
Keomacrowdservice GmbH erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation samt einmaliger SMS-Verifizierung und Passwort zu denjenigen Applikationen von partsloc24, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen Keomacrowdservice GmbH und dem Kunden bilden. Es können sich nur Kunden aus der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Liechtenstein bei partsloc24 registrieren. Kunden anderer Länder erhalten keine Zugangsberechtigung. Für partsloc24 gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Jeder Kunde darf nur eine Zugangsberechtigung, d.h. nur ein Konto, bei partsloc24 haben.

4. Preisliste und Zahlungsbedingungen
Es gilt die jeweils gültige Preisliste von partsloc24 für das entsprechende Produkt, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. partsloc24 behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer. Die Bezahlung der kostenpflichtigen Anzeigendienste erfolgt im Voraus über PayPal.

5. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Immaterialgüterrechte, insbesondere Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen von partsloc24 stehen ausschliesslich der Keomacrowdservice GmbH zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Applikation von partsloc24 durch den Kunden Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von partsloc24 voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch partsloc24 erteilt. Vereinbart der Kunde mit partsloc24 die Nutzung einer Applikation eines Dritten (vgl. Ziff. 12), so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Applikation. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Applikationen und Online-Plattformen von partsloc24 und Applikationen Dritter (vgl. Ziff. 12) sind persönlich und nicht übertragbar. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch partsloc24 erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates stehen im  Eigentum des Kunden oder er verfügt über eine nicht-exklusive, unbefristete, entschädigungslose und unbeschränkt weiterübertragbare Lizenz. Der Kunde ist haftbar für jegliche Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter und hat die Keomacrowdservice GmbH im Konfliktfall schadlos zu halten (vgl. Ziff. 8). Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf Applikationen und Online-Plattformen von partsloc24 erteilt der Kunde Keomacrowdservice GmbH an diesen Inhalten ein nicht-exklusives, unbefristetes und entschädigungsloses Nutzungs- und Verfügungsrecht.

6. Betrieb, Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von partsloc24 erfolgen durch Keomacrowdservice GmbH. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen, Links zu anderen Websites oder Internetquellen bereitzustellen und Dritte können diese übernehmen. Keomacrowdservice GmbH ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online-Plattformen von partsloc24 möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von Keomacrowdservice GmbH. Die Applikationen Dritter (vgl. Ziff. 12) werden durch die entsprechenden Dritten betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.

7. Datenschutz
Der Kunde erlaubt Keomacrowdservice GmbH, Daten gemäss Vereinbarung, namentlich Online-Insertionsdaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Grafiken, Bilder, Pläne, etc., auf der Online-Plattform von partsloc24 sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie in solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. Keomacrowdservice GmbH kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Keomacrowdservice GmbH die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Daten über seine Vertragsbeziehung mit Keomacrowdservice GmbH zwecks Datenbearbeitung von partsloc24 an andere Unternehmen innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe übertragen werden. Der Kunde stimmt der direkten und/oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Applikationen Dritter (vgl. Ziff. 12) notwendigen Daten von der Applikation von partsloc24 in die Applikationen Dritter sowie der Speicherung solcher Daten in deren Datenbanken ausdrücklich zu. Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten ausdrücklich zu. Keomacrowdservice GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Schweizer Datenschutzbestimmungen. Keomacrowdservice GmbH kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen. Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen der Webseite.

8. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen von partsloc24 und von Dritten (vgl. Ziff. 12) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die jeweils aktuellen Insertionsregeln (http://www.partsloc24.ch/uploads/content/files/user_terms/DE/anibis_insertionsregeln_20161114_D.pdf) für partsloc24.ch einzuhalten. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden AGB. Verletzt der Kunde seine Pflichten, ist es Keomacrowdservice GmbH unter Vorbehalt ihrer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte erlaubt, das Konto des Kunden inaktiv zu schalten oder zu löschen. Keomacrowdservice GmbH behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation von partsloc24 beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist Keomacrowdservice GmbH nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen. Wird Keomacrowdservice GmbH im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von Keomacrowdservice GmbH hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche partsloc24 nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird Keomacrowdservice GmbH im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Keomacrowdservice GmbH zu übernehmen und partsloc24 vollumfänglich schadlos zu halten.

9. Gewährleistungsbeschränkung der Keomacrowdservice GmbH
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch partsloc24.ch zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst Keomacrowdservice GmbH jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.

10. Risiken des Kunden
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

11. Haftungsbeschränkung
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an partsloc24 übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate, verantwortlich. Keomacrowdservice GmbH lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Keomacrowdservice GmbH keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und Benutzern der Online-Applikationen von partsloc24, wie beispielsweise Kaufverträge, Dienstleistungen etc. Keomacrowdservice GmbH haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Keomacrowdservice GmbH für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Keomacrowdservice GmbH trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. Keomacrowdservice GmbH haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von partsloc24 und von Dritten.

12. Nutzung von Applikationen Dritter
Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von partsloc24 integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.

13. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Keomacrowdservice GmbH nicht ohne schriftliche Einwilligung von Keomacrowdservice GmbH auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit Keomacrowdservice GmbH ohne schriftliche Einwilligung von Keomacrowdservice GmbH an Dritte abgetreten werden.

14. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
Keomacrowdservice GmbH behält sich das Recht vor, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.

15. Weitere Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Keomacrowdservice GmbH. Keomacrowdservice GmbH ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen. Flamatt, 8. April 2018